Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen gliedern sich in einen allgemeinen Teil, der für alle Leistungen gilt, und drei Leistungsteile: A für die digitale Analyse, B für die Erstellung von Websites und C für die laufende Betreuung. Maßgeblich ist jeweils der allgemeine Teil zusammen mit dem Leistungsteil der beauftragten Leistung.
Allgemeiner Teil
1. Geltungsbereich & Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Leistungen von Vitapage, einem Service von Markus Doroszewski (Dorodigital), Waldstraße 38, 12529 Schönefeld (nachfolgend „Anbieter“). Der allgemeine Teil (Ziffern 1 bis 14) gilt für sämtliche Leistungen. Ergänzend gelten die Leistungsteile A, B und C für die jeweils beauftragte Leistung; bei Widersprüchen geht der Leistungsteil dem allgemeinen Teil vor. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters Vertragsbestandteil.
2. Kunden sind Unternehmer
Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB — insbesondere Kliniken, Praxen sowie Ärztinnen und Ärzte in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (nachfolgend „Kunde“). Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und damit als Unternehmer handelt. Ein Verbraucherwiderrufsrecht besteht daher nicht. An Verbraucher erbringt der Anbieter keine Leistungen.
3. Einbeziehung dieser AGB
Diese AGB werden Vertragsbestandteil, wenn der Kunde ihnen bei Vertragsschluss zustimmt — durch Bestätigung im Anfrage- oder Bestellvorgang, durch Annahme eines Angebots, das auf sie verweist, oder durch Auftragserteilung in Textform unter Bezugnahme auf sie. Sie sind jederzeit unter vitapage.de/agb abrufbar und werden dem Kunden auf Wunsch in Textform übermittelt. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung.
4. Leistungsüberblick
Der Anbieter erbringt Leistungen rund um die Online-Präsenz von Klinik- und Praxis-Websites. Das Angebot umfasst: (a) einen kostenlosen Schnellcheck als automatisierte Erst-Einschätzung, (b) die kostenpflichtige digitale Analyse als eigenständiges Produkt (Leistungsteil A), (c) die Erstellung von Websites (Leistungsteil B) und (d) die laufende Betreuung bestehender Websites (Leistungsteil C). Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Die Leistungen können einzeln beauftragt werden; eine Analyse verpflichtet nicht zur Beauftragung weiterer Leistungen.
5. Kostenloser Schnellcheck
Der Schnellcheck ist unentgeltlich und unverbindlich. Er misst automatisiert einzelne Kennzahlen der vom Kunden angegebenen, öffentlich erreichbaren Website. Ein Vertrag über entgeltliche Leistungen kommt dadurch nicht zustande. Der Anbieter schuldet für den Schnellcheck keine bestimmte Verfügbarkeit und keine bestimmte Aussagetiefe; er kann ihn jederzeit ändern, beschränken oder einstellen. Für die Ergebnisse des Schnellchecks gelten die Ziffern 12 und 13 entsprechend.
6. Angebot & Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Anfrage. Entgeltliche Leistungen werden individuell angeboten: Nach der Anfrage erstellt der Anbieter ein Angebot in Textform, in dem Leistungsumfang, Preis und gegebenenfalls Termine benannt sind. Der Vertrag kommt mit der Annahme dieses Angebots durch den Kunden in Textform zustande. Angebote des Anbieters sind, sofern nicht anders angegeben, 14 Tage ab Zugang gültig.
7. Preise, Rechnung & Zahlung
Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet; alle Preise sind Endpreise. Der Preis wird im Angebot als Festpreis für den dort beschriebenen Leistungsumfang ausgewiesen; ein Abonnement besteht nur, soweit der Leistungsteil C ausdrücklich vereinbart ist. Die Abrechnung erfolgt per Rechnung. Rechnungen sind, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Rechnungen werden elektronisch in Textform übermittelt; der Kunde stimmt dem zu. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und weitere Leistungen bis zum Ausgleich zurückzuhalten. Die Aufrechnung ist dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gestattet.
Bei einmaligen Leistungen wird mit Auftragserteilung eine Anzahlung in Höhe von 50 Prozent der vereinbarten Vergütung fällig; der Anbieter stellt sie gesondert in Rechnung. Mit der Ausführung beginnt der Anbieter nach Eingang der Anzahlung. Der verbleibende Betrag wird mit der Abnahme fällig. Sind mehrere einmalige Leistungen vereinbart, bezieht sich die Anzahlung auf deren Gesamtsumme. Laufende monatliche Leistungen sind von der Anzahlung ausgenommen; sie werden nach Ziffer 25 im Voraus abgerechnet. Eine abweichende Zahlungsweise kann im Angebot vereinbart werden. Kommt der Vertrag nach Zahlung der Anzahlung nicht zur Ausführung, weil der Anbieter die Leistung nicht erbringt, wird die Anzahlung erstattet; bereits erbrachte Leistungen und angefallener Aufwand bleiben davon unberührt.
8. Mitwirkung des Kunden
Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte und gegebenenfalls Zugänge rechtzeitig und vollständig bereit und benennt eine entscheidungsbefugte Ansprechperson. Für die inhaltliche und rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte — insbesondere die Einhaltung des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) und berufsrechtlicher Vorgaben — ist der Kunde selbst verantwortlich. Kommt der Kunde Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung und angemessener Nachfrist nicht nach, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend; nachweislich entstehenden Mehraufwand kann der Anbieter gesondert berechnen.
9. Rechte an überlassenen Inhalten; Freistellung
Der Kunde sichert zu, dass er an allen dem Anbieter überlassenen Inhalten — insbesondere Texten, Fotos, Logos, Videos und Daten — über die erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte verfügt und dass deren Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Er räumt dem Anbieter die zur Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte ein. Werden gegen den Anbieter Ansprüche Dritter wegen solcher Inhalte erhoben, stellt der Kunde den Anbieter von diesen Ansprüchen sowie den angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
10. Einschaltung Dritter
Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen Subunternehmer, Dienstleister und technische Hilfsmittel einschließlich KI-gestützter Systeme einzusetzen. Die Verantwortung für die vertragsgemäße Leistungserbringung gegenüber dem Kunden bleibt beim Anbieter. Datenschutzrechtliche Pflichten nach Ziffer 14 bleiben unberührt.
11. Nutzungsrechte an Analysen und Berichten
Der Kunde erhält an den im Rahmen des Vertrags erstellten Analysen, Berichten und Maßnahmenplänen ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene betriebliche Zwecke. Er darf sie zu diesem Zweck auch an die mit der Umsetzung betrauten Dienstleister, Agenturen oder IT-Abteilungen weitergeben. Eine Veröffentlichung oder Verwertung gegenüber Dritten außerhalb dieses Zwecks — insbesondere der Weiterverkauf oder die Nutzung als eigenes Analyseprodukt — bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters. Die zugrundeliegenden Methoden, Vorlagen und Werkzeuge des Anbieters bleiben dessen Eigentum. Nutzungsrechte an erstellten Websites regelt Ziffer 19.
12. Keine Erfolgsgarantie; Prognosecharakter
Die im Rahmen des Schnellchecks und der Analyse ausgewiesenen Kennzahlen — insbesondere Sichtbarkeits-, Potenzial- und Umsatzprognosen — sind unverbindliche Schätzungen auf Basis professioneller Analyse-Tools und modellhafter Annahmen (z. B. zu Klickraten, Anfrage- und Patientenwerten). Sie beschreiben mögliche Entwicklungen, stellen jedoch keine Zusicherung, Garantie oder verbindliche Zusage eines bestimmten Ergebnisses dar. Ob und in welchem Umfang sich aufgezeigte Potenziale realisieren, hängt maßgeblich von der Umsetzung durch den Kunden sowie von Faktoren außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters ab (u. a. Algorithmen der Such- und KI-Systeme, Wettbewerb, Markt- und Nachfrageentwicklung). Der Anbieter übernimmt daher keine Gewähr für ein bestimmtes Ranking, eine bestimmte Nennung in KI-Antworten, bestimmte Besucher-, Anfrage- oder Patientenzahlen oder einen bestimmten Umsatz. Setzt der Kunde empfohlene Maßnahmen um, ohne das von ihm angestrebte Ergebnis zu erreichen, begründet dies keine Haftung des Anbieters.
13. Datenquellen & Genauigkeit
Die den Analysen zugrunde liegenden Kennzahlen (u. a. Suchvolumina, Sichtbarkeits-, Traffic- und Wettbewerbswerte) stammen aus professionellen Drittanbieter-Tools sowie aus öffentlich verfügbaren Quellen. Für solche Daten existiert keine zu 100 % vollständige oder exakte Datenquelle; auch die Angaben der Suchmaschinen selbst (z. B. Google) sind vielfach gerundete oder zusammengefasste Schätzwerte. Die Werte werden aus mehreren Quellen ermittelt und als Durchschnitts- bzw. Modellwerte dargestellt; sie wurden vom Anbieter nicht unabhängig verifiziert und werden ohne Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität bereitgestellt. Für Ergebnisse, die aus der Nutzung dieser Daten entstehen, sowie für Entscheidungen, die der Kunde im Vertrauen auf diese Kennzahlen trifft, wird — unbeschadet der Haftungsregelung in Ziffer 27 — keine Haftung übernommen.
14. Datenschutz & Vertraulichkeit
Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieser Website enthält die Datenschutzerklärung. Im Rahmen der Analyse verarbeitet der Anbieter ausschließlich öffentlich erreichbare Inhalte der Kunden-Website und keine Patientendaten. Soweit der Anbieter bei der Erstellung oder Betreuung einer Website Zugang zu personenbezogenen Daten erhält, die der Kunde verantwortet — etwa aus Kontaktformularen oder Terminbuchungen —, schließen die Parteien vor Beginn dieser Tätigkeit einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde wird dem Anbieter keine Gesundheits- oder sonstigen Patientendaten zugänglich machen, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart und vertraglich abgesichert ist.
Leistungsteil A — Digitale Analyse
15. Gegenstand der Analyse
Der Anbieter untersucht die Website des Kunden in den im Angebot benannten Prüfbereichen — insbesondere Technik, Inhalte, rechtliche Auffälligkeiten sowie Sichtbarkeit in Suchmaschinen und KI-Antworten — und stellt die Befunde mit Fundstelle, Methode und Quelle sowie einen priorisierten Maßnahmenplan in einem Bericht zusammen. Grundlage sind ein eigener Crawl der Website und öffentlich zugängliche Quellen. Die Analyse ist ein eigenständiges Produkt: Sie ist so aufbereitet, dass auch Dritte damit arbeiten können, und verpflichtet den Kunden nicht, die Umsetzung beim Anbieter zu beauftragen.
16. Preis & Bereitstellung
Der Preis der Analyse richtet sich nach dem Umfang der Website und dem Zuschnitt der Praxis oder Klinik und wird dem Kunden vor Vertragsschluss als Festpreis im Angebot genannt. Es handelt sich um eine einmalige Leistung ohne automatische Verlängerung und ohne laufende Zahlungsverpflichtung. Die Analyse wird in der Regel innerhalb weniger Werktage nach Vertragsschluss und Vorliegen der erforderlichen Mitwirkung bereitgestellt; bei sehr umfangreichen Websites nennt der Anbieter einen konkreten Termin. Angegebene Fristen sind Richtwerte und keine verbindlichen Termine, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
17. Keine Rechts- oder Steuerberatung
Die rechtlich geprägten Teile der Analyse — insbesondere zu Datenschutz, Barrierefreiheit und Heilmittelwerberecht — sind technische und inhaltliche Risikoeinschätzungen. Sie benennen Auffälligkeiten und belegen sie, stellen aber keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes und keine steuerliche Beratung dar und ersetzen keine individuelle rechtliche Prüfung oder fachjuristische Freigabe. Eine solche Prüfung bleibt Sache des Kunden.
Leistungsteil B — Erstellung von Websites
18. Leistungsumfang & Ablauf
Der Anbieter erstellt eine Website nach dem im Angebot beschriebenen Umfang — insbesondere Seitenzahl, Funktionen, Anbindungen an Dritt-Systeme und Gestaltungsleistungen. Welche Anbindungen technisch möglich sind, hängt von den Systemen des Kunden ab und wird vor Vertragsschluss geklärt; eine Anbindung ist nur geschuldet, soweit sie im Angebot benannt ist. Texte entstehen in Zusammenarbeit: Der Kunde liefert die fachlichen Inhalte, der Anbieter bringt sie in eine patientenverständliche Form. Zeitpläne und Meilensteine werden zu Projektbeginn abgestimmt; sie sind Richtwerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, und verschieben sich bei verzögerter Mitwirkung des Kunden (Ziffer 8) entsprechend.
19. Nutzungsrechte an der Website
Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung überträgt der Anbieter dem Kunden das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die eigens für ihn erstellten Gestaltungs- und Inhaltsleistungen der Website zu nutzen, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten. Bis zur vollständigen Zahlung erhält der Kunde ein widerrufliches Recht zur Nutzung für Abnahme- und Testzwecke. Nicht übertragen werden Rechte an Software, Bibliotheken, Schriften, Bildmaterial und sonstigen Bestandteilen Dritter — hier gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Rechteinhabers, auf die der Anbieter den Kunden hinweist — sowie an wiederverwendbaren Bausteinen, Vorlagen und Komponenten des Anbieters, an denen der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht im Rahmen seiner Website erhält. Der Anbieter darf die erstellte Website unter Nennung des Kunden als Referenz benennen und abbilden; der Kunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen.
Unabhängig vom Übergang der Nutzungsrechte nach Absatz 1 bleibt der Anbieter berechtigt, die von ihm erbrachten Gestaltungs- und Entwicklungsleistungen dauerhaft zur eigenen Werbung zu nutzen — insbesondere als Abbildung im Portfolio, auf der eigenen Website, in Angebots- und Präsentationsunterlagen sowie in sozialen Netzwerken. Dieses Recht umfasst Bildschirmfotos und Ausschnitte der Website sowie die Nennung von Name und Kennzeichen des Kunden. Es besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort. Nicht umfasst sind Patientendaten, nicht öffentlich zugängliche Inhalte sowie Zahlen zu Umsatz, Anfragen oder Behandlungen des Kunden; diese werden nur nach gesonderter Freigabe in Textform verwendet. Der Kunde kann der Nutzung aus einem wichtigen Grund in Textform widersprechen.
20. Abnahme
Nach Fertigstellung stellt der Anbieter die Website zur Abnahme bereit. Der Kunde prüft sie innerhalb von 14 Tagen und erklärt die Abnahme in Textform oder benennt die Mängel, die der Abnahme entgegenstehen. Nimmt der Kunde die Website in Betrieb oder äußert er sich innerhalb der Frist trotz Hinweises auf die Bedeutung seines Verhaltens nicht, gilt die Website als abgenommen. Unwesentliche Mängel hindern die Abnahme nicht; sie werden im Anschluss behoben. Mit der Abnahme beginnt die Gewährleistungsfrist nach Ziffer 28.
Die Zahl der enthaltenen Korrekturschleifen ergibt sich aus dem Angebot. Eine Korrekturschleife ist ein Durchgang, in dem der Kunde seine Änderungswünsche zu einem Zwischenstand gesammelt und abschließend in Textform übermittelt. Je Schleife nimmt der Anbieter die Wünsche einmal entgegen; nachgereichte Wünsche zum selben Stand bilden eine neue Schleife. Sind die im Angebot enthaltenen Schleifen verbraucht, werden weitere nach Aufwand vergütet — der Anbieter weist vorher in Textform darauf hin und nennt den Aufwand. Nimmt der Kunde enthaltene Schleifen nicht in Anspruch, entsteht kein Anspruch auf Erstattung oder Minderung. Die Beseitigung von Mängeln ist keine Korrekturschleife.
21. Änderungswünsche, Hosting & Domains
Änderungswünsche, die über den im Angebot beschriebenen Umfang hinausgehen, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung über Aufwand und Vergütung. Hosting, Domains, Zertifikate und Lizenzen Dritter sind nicht Teil des Werkvertrags, soweit sie nicht ausdrücklich im Angebot ausgewiesen sind. Werden sie vom Anbieter vermittelt oder in dessen Namen beschafft, gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Anbieters; für deren Verfügbarkeit haftet der Anbieter nur im Rahmen von Ziffer 27. Domains werden auf Wunsch des Kunden auf ihn übertragen oder in seinem Namen registriert; Inhaber der Domain ist stets der Kunde.
Leistungsteil C — Laufende Betreuung
22. Gegenstand der Betreuung
Die laufende Betreuung umfasst die im Angebot benannten Leistungen — typischerweise technische Wartung und Updates, Maßnahmen für Sicherheit und Verfügbarkeit, Sicherungen der Website, die inhaltliche Weiterentwicklung im vereinbarten Umfang sowie die fortlaufende Arbeit an der Sichtbarkeit in Suchmaschinen und KI-Antworten. Zum Monatsende erhält der Kunde einen Bericht darüber, welche Arbeiten ausgeführt wurden und was als Nächstes ansteht. Der Anbieter schuldet die sorgfältige Ausführung dieser Tätigkeiten, nicht einen bestimmten Erfolg; Ziffer 12 gilt entsprechend.
23. Umfang, Verfügbarkeit & Reaktionszeiten
Der monatlich enthaltene Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot. Darüber hinausgehende Leistungen — insbesondere Umbauten, neue Funktionen oder die Wiederherstellung nach Eingriffen Dritter — werden nach Aufwand abgerechnet, nachdem der Anbieter den Kunden darauf hingewiesen hat. Anfragen werden an Werktagen (Montag bis Freitag, gesetzliche Feiertage am Sitz des Anbieters ausgenommen) bearbeitet; die Bearbeitung beginnt in der Regel innerhalb eines Werktags. Eine bestimmte Verfügbarkeit der Website oder eine darüber hinausgehende Reaktions- oder Wiederherstellungszeit schuldet der Anbieter nur, soweit sie im Angebot ausdrücklich vereinbart ist. Die Verfügbarkeit hängt zudem von Leistungen Dritter (insbesondere Hosting) ab.
24. Laufzeit & Kündigung
Die Betreuung beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt und läuft, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit. Sie kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden; bei jährlicher Abrechnung mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Vertragsjahres. Ist im Angebot eine Mindestlaufzeit vereinbart, ist eine ordentliche Kündigung frühestens zu deren Ende möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt; ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Monatsbeträgen oder — bei jährlicher Abrechnung — mit einem Jahresbetrag länger als 30 Tage in Verzug ist. Nach Vertragsende übergibt der Anbieter dem Kunden auf dessen Wunsch die zur Weiterführung erforderlichen Zugänge und Datenbestände und löscht anschließend die bei ihm verbliebenen Zugangsdaten.
25. Vergütung & Preisanpassung
Die Betreuungspauschale wird als monatlicher oder — sofern im Angebot so vereinbart — jährlicher Betrag ausgewiesen und ist jeweils im Voraus fällig. Bei jährlicher Abrechnung gilt die Vergütung für das jeweilige Vertragsjahr. Der Anbieter kann die Vergütung frühestens zwölf Monate nach Vertragsbeginn und danach höchstens einmal jährlich anpassen, um Änderungen seiner Kosten weiterzugeben. Maßgeblich sind ausschließlich die Kosten für Personal, für die zur Leistungserbringung eingesetzten Dienste und Lizenzen Dritter (insbesondere Hosting, Analyse- und Sicherheitswerkzeuge) sowie die allgemeine Preisentwicklung nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes. Sinken diese Kosten, gibt der Anbieter die Senkung im selben Verfahren weiter; steigende und sinkende Kostenfaktoren werden dabei miteinander verrechnet. Die Anpassung ist auf den Ausgleich der tatsächlichen Kostenänderung begrenzt und darf nicht der Erhöhung der Gewinnmarge dienen. Der Anbieter teilt die Anpassung mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit und weist die maßgeblichen Gründe aus. Erhöht sich die Vergütung, kann der Kunde den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung zu deren Inkrafttreten in Textform kündigen; auf dieses Recht weist der Anbieter in der Mitteilung hin.
26. Fremdkosten und Budgets
Leistungen, die der Anbieter nicht selbst erbringt, sondern bei Dritten einkauft oder für den Kunden auslegt — insbesondere Beiträge für Verzeichnis- und Branchenprofile, Entgelte für Platzierungen und Veröffentlichungen auf fremden Websites sowie Budgets für bezahlte Werbung — sind Fremdkosten. Sie sind in der Vergütung nach Ziffer 25 nicht enthalten und werden gesondert ausgewiesen. Fremdkosten entstehen nur, soweit sie im Angebot vereinbart oder vom Kunden vorab in Textform freigegeben sind; der Anbieter weist dabei den voraussichtlichen Betrag aus. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Anfall, auf Verlangen gegen Nachweis. Ein Aufschlag wird nur erhoben, soweit er im Angebot ausgewiesen ist. Soweit im Angebot vereinbart, beauftragt und bezahlt der Kunde Fremdleistungen unmittelbar selbst; der Anbieter übernimmt dann allein Auswahl, Steuerung und Qualitätsprüfung. Fremdleistungen sind Leistungen Dritter; für deren Erbringung und Fortbestand — etwa den dauerhaften Verbleib einer Veröffentlichung — haftet der Anbieter nicht, soweit er die Auswahl mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen hat.
Schlussbestimmungen
27. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Rahmen einer übernommenen Garantie. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf — bei der Erstellung einer Website etwa die Übergabe einer funktionsfähigen, abnahmereifen Seite, bei der laufenden Betreuung die vereinbarte Datensicherung sowie das Einspielen sicherheitsrelevanter Updates. In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung zur Wiederherstellung angefallen wäre. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Anbieter die Datensicherung selbst als Leistung übernommen hat — insbesondere im Rahmen der laufenden Betreuung nach Leistungsteil C; in diesem Fall bleibt es bei der Haftung nach Absatz 1.
28. Mängelansprüche
Für Leistungen mit Werkcharakter — insbesondere die Erstellung von Websites nach Leistungsteil B — beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwölf Monate ab Abnahme. Diese Verkürzung gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistig verschwiegener Mängel sowie für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen. Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und gibt dem Anbieter Gelegenheit zur Nacherfüllung. Mängel, die auf Veränderungen der Website durch den Kunden oder Dritte oder auf fehlerhafte Angaben des Kunden zurückgehen, sind von der Gewährleistung ausgenommen.
29. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Für laufende Verträge nach Leistungsteil C gilt die bei Vertragsschluss vereinbarte Fassung dieser AGB fort. Will der Anbieter sie ändern, bietet er dem Kunden die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform an; sie wird nur wirksam, wenn der Kunde ihr zustimmt. Stimmt der Kunde nicht zu, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter. Ein Schweigen des Kunden gilt nicht als Zustimmung. Auf bereits abgeschlossene Einzelleistungen wirken Änderungen nicht zurück. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: September 2026
